Neue Gefahrgutbestimmungen im Luftverkehr

Mit Gül­tig­keit zum 01.08.2019 ver­öf­fent­licht das Luft­fahrt­bun­des­amt die neu­en Bekannt­ma­chun­gen über die Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter im Luft­ver­kehr.

Wir erlau­ben uns hier­mit eine kur­ze Ein­schät­zung des Sach­ver­hal­tes.

1. Beson­ders inter­es­sant sind die Neue­run­gen im Bereich der Mel­de­pflich­ten. Hier heißt es: “Ein für die Beför­de­rung Ver­ant­wort­li­cher (§ 9 Abs. 5 GGBefG) ist ver­pflich­tet, Unfäl­le und Zwi­schen­fäl­le, die im Zusam­men­hang mit der Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf­tre­ten, sobald wie mög­lich, jedoch in jedem Fall inner­halb von 72 Stun­den dem Luft­fahrt-Bun­des­amt (s. Nr. 4.1) anzu­zei­gen”. Eine aus­schließ­li­che Mel­de­pflicht gegen­über dem LBA durch Luft­fahrt­un­ter­neh­men (Air­lines) wird, die bis­her bestand hat­te, erwei­tert. Inter­es­sant sind, dass nach §9 Abs.5 GGBefG alle Normadres­sa­ten nun auch der Mel­de­pflicht unter­lie­gen. Dies stellt eine kol­losa­le Ände­rung dar und wird Mel­dun­gen von Zwi­schen­fäl­le gra­vie­rend häu­fen. Bei einer Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht, ist mit Stra­fen zu rech­nen. Wei­ter heißt es auch
“Die Anzei­gen­pflicht von Ereig­nis­sen nach Ver­ord­nung (EU) Nr. 376/​2014 und Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2015/​1018 bleibt unbe­rührt.” Expli­zit wird nicht dar­auf hin­ge­wie­sen ob die Mel­de­pflicht auch für unde­kla­rier­tes Gefahr­gut besteht. Jedoch lau­ten die Anmer­kun­gen der 60. Aus­ga­be zu die­sem The­ma: Jedes Vor­komm­nis im Zusam­men­hang mit dem Trans­port gefähr­li­cher Güter, das eine Gefähr­dung des Luft­fahrt­zeu­ges oder sei­ner Insas­sen bedeu­tet, ist auch als Gefahr­gut-Zwi­schen­fall zu betrach­ten. Dies inklu­diert ein­deu­tig das unde­kla­rier­te Gefahr­gut.

2. Das Luft­fahrt­bun­des­amt (LBA) über­nimmt nun schrift­lich die Ver­ant­wort für die Über­prü­fung und Über­wa­chung von Ver­sen­dern, Ver­pa­ckern, Spe­di­teu­ren, Luft­fahrt­un­ter­neh­men und Abfer­ti­gungs­un­ter­neh­men. Wei­ter­hin ist das LBA nun eben­falls ver­ant­wort­lich für die Ver­fol­gung der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und Erfas­sung der Straf­ta­ten. Es ist aus die­sem Grund mit einer ver­schärf­ten Kon­troll­tä­tig­keit des LBA´s im Gefahr­gut zu rech­nen. LOGAR begrüßt die­se kon­trol­lie­ren­den Maß­nah­men – auch da dies ers­te Anzei­chen für eine kom­men­de Gefahr­gut­ver­ord­nung Luft (GGV­Luft) sein könn­ten.

Es bleibt span­nend! Ger­ne infor­mie­ren wir Sie auch wei­ter­hin über neue Ände­run­gen. Wir erlau­ben uns Ihnen die Ver­öf­fent­li­chung als Down­load zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mar­kan­te Stel­len haben wir für Sie mit einer gel­ben Mar­kie­rung hin­ter­legt.

Wegfall des Sonderkontrollverfahrens unter Nutzung von Sprengstoffspurendetektoren

Der fol­gen­de Text wur­de durch das Luft­fahrt­bun­des­amt am 16.07.2019 ver­öf­fent­licht.

Wurde in Deutschland die Nutzung von Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) verboten?

Nein, die Nut­zung von ETD-Gerä­ten ist in Deutsch­land wei­ter­hin erlaubt. Ledig­lich das bis­he­ri­ge Son­der­kon­troll­ver­fah­ren, bei dem Sen­dun­gen aus­schließ­lich von der Außen­sei­te auf Spreng­stoff­spu­ren über­prüft wur­den, fin­det seit dem 01.07.2019 kei­ne Anwen­dung mehr.

Warum wurde in Deutschland eine strengere Maßnahme ergriffen?

Der Weg­fall des soge­nann­ten Son­der­kon­troll­ver­fah­rens unter Nut­zung von Spreng­stoff­spu­ren­de­tek­to­ren (ETD-Gerä­te) nur an der Außen­sei­te einer Sen­dung stellt kei­ne stren­ge­re Maß­nah­me zu den in der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten­den Luft­si­cher­heits­an­for­de­run­gen dar. Das Ver­fah­ren wur­de in der Ver­gan­gen­heit als ergän­zen­des Son­der­kon­troll­ver­fah­ren geneh­migt und nun­mehr ein­ge­stellt, da in einer ver­wal­tungs­in­ter­nen Prü­fung fest­ge­stellt wur­de, dass die­ses Ver­fah­ren nicht mit den Vor­ga­ben der ent­spre­chen­den EU-Ver­ord­nung über­ein­stimmt.

Welche Alternativen zur Nutzung des Sonderkontrollverfahrens bestehen?

Grund­sätz­lich ist die Zulas­sung als bekann­ter Ver­sen­der oder regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter mit TPL-Ver­fah­ren und eine anschlie­ßen­de Abfer­ti­gung der Sen­dung über die siche­re Lie­fer­ket­te als zuver­läs­sigs­te Maß­nah­me zu erach­ten, um zu ver­mei­den, dass Sen­dun­gen auf­grund feh­len­der Kon­trol­len zurück­ge­wie­sen wer­den und von einer Beför­de­rung aus­ge­schlos­sen wer­den.

Sofern kei­ne Zulas­sung als bekann­ter Ver­sen­der oder regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter mit TPL-Ver­fah­ren ange­strebt wird oder eine Zulas­sung nicht mög­lich ist, kön­nen ins­be­son­de­re fol­gen­de Maß­nah­men zu einer Kon­trol­lier­bar­keit der Sen­dun­gen mit her­kömm­li­chen Kon­troll­me­tho­den füh­ren:

  • Ver­sand in klei­ne­ren Gebin­den, wel­che mit Rönt­gen­kon­troll­an­la­gen kon­trol­liert und durch­drun­gen wer­den kön­nen.
  • Ver­sand in durch­sich­ti­ger Ver­pa­ckung, sofern alle Tei­le der Sen­dung tat­säch­lich gese­hen wer­den kön­nen.
  • Zufüh­rung der Sen­dung zur Kon­trol­le bevor die Ver­pa­ckung erfolgt.

 Eine gene­rel­le Aus­sa­ge, ob die genann­ten Maß­nah­men zu einer Kon­trol­lier­bar­keit der Sen­dung füh­ren, kann nicht getrof­fen wer­den. Ins­be­son­de­re die Durch­drin­gung der Sen­dung mit­tels Rönt­gen­strah­lung ist von ver­schie­de­nen spe­zi­fi­schen Fak­to­ren abhän­gig, vor allem von der spe­zi­fi­schen Dich­te des Ver­sand­gu­tes.

Ob die Maß­nah­men zu einer Kon­trol­lier­bar­keit der Sen­dung füh­ren, ist im Ein­zel­fall mit dem die Kon­trol­le durch­füh­ren­den regle­men­tier­ten Beauf­trag­ten zu klä­ren.

Wie wird man bekannter Versender bzw. reglementierter Beauftragter mit TPL-Zulassung?

Der Ablauf der Zulas­sung stellt sich im gro­ben wie folgt dar:

  1. Antrag auf Zulas­sung stel­len
  2. Erstel­lung eines Sicher­heits­pro­gramms
  3. Schu­lung und Über­prü­fung des Per­so­nals
  4. Vor-Ort-Kon­trol­le durch das Luft­fahrt-Bun­des­amt
  5. Bei Fest­stel­lung der Erfül­lung aller Anfor­de­run­gen Zulas­sung als bekann­ter Ver­sen­der bzw. regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter

Kon­kre­te Infor­ma­tio­nen zum Zulas­sungs­ver­fah­ren sind abruf­bar unter:

Bekann­ter Ver­sen­der

Regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter

Wann ist eine Zulassung als bekannter Versender möglich, wann die als reglementierter Beauftragter?

Bekann­te Ver­sen­der sind behörd­lich zuge­las­se­ne Stel­len, die Luft­frach­t/-post erst­ma­lig in Sen­dungs­um­lauf brin­gen und deren Betriebs­ver­fah­ren den Sicher­heits­vor­schrif­ten ent­spre­chen, die es gestat­ten, die betref­fen­de Fracht/​Post auf dem Luft­weg zu beför­dern. Der bekann­te Ver­sen­der muss die Luft­frach­t/-post in der zuge­las­se­nen Betriebs­stät­te iden­ti­fi­zie­ren und an den nächs­ten Teil­neh­mer der siche­ren Lie­fer­ket­te über­ge­ben. Er ver­sen­det die Luft­frach­t/-post auf eige­ne Rech­nung, d.h. er trägt die gesamt­un­ter­neh­me­ri­sche Ver­ant­wor­tung für die­sen Pro­zess.

Wird die Fracht am Stand­ort eines Logis­tik­dienst­leis­ters als Luft­fracht iden­ti­fi­ziert, ist somit die Zulas­sung als bekann­ter Ver­sen­der nicht mög­lich, jedoch ggf. die als regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter mit dem sog. „TPL-Ver­fah­ren“.

Hier ist die Vor­aus­set­zung, dass die in Fra­ge kom­men­den Waren unter der allei­ni­gen Ver­ant­wor­tung des regle­men­tier­ten Beauf­trag­ten zur Lage­rung ange­nom­men wer­den und anschlie­ßend der spe­zi­fi­sche Arti­kel durch Per­so­nal des regle­men­tier­ten Beauf­trag­ten für die Erfül­lung der Luft­frachts­en­dung aus­ge­wählt wird.

Welche Maßnahmen müssen an einer zugelassenen Betriebsstätte bezüglich der Luftfracht ergriffen werden?

Ab dem Zeit­punkt der Iden­ti­fi­zie­rung als Luft­fracht ist die Sen­dung vor unbe­fug­tem Ein­griff und Mani­pu­la­ti­on zu schüt­zen. Das heißt, der Zugang ist auf berech­tig­te Per­so­nen zu begren­zen, wel­che über eine Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung gemäß § 7 Luft­si­cher­heits­ge­setz und eine tätig­keits­ent­spre­chen­de Luft­si­cher­heits­schu­lung ver­fü­gen.

Die­ser Zeit­punkt kann, je nach Ver­fah­ren im Unter­neh­men, bereits in der Pro­duk­ti­on lie­gen oder aber erst im Ver­sand.

Es ist zu beach­ten, dass der Ver­sand für gefähr­li­che Güter, nur durch die Ver­wen­dung einer bau­mus­ter­ge­prüf­ten Ver­pa­ckung zuläs­sig ist. Es bestehen dies­be­züg­lich weni­ge Aus­nah­men (Bei­spiel: Frei­ge­stell­te Men­gen). Durch­sich­ti­ge Ver­pa­ckun­gen sind oft nicht bau­mus­ter­ge­prüft und haben kei­ne gül­ti­ge Zulas­sung. Von der Aus­wahl von durch­sich­ti­gen Ver­pa­ckun­gen für gefähr­li­che Güter ist hier daher abzu­ra­ten. Für den Ver­sand nicht gefähr­li­cher Güter mögen die vor­ge­schla­ge­nen Alter­na­ti­ven des LBAs zutref­fend sein. Für den Ver­sand gefähr­li­cher Güter ist die Nut­zung durch­sich­ti­ger Außen­ver­pa­ckun­gen abzu­ra­ten. LOGAR emp­fiehlt daher Ver­sen­dern von gefähr­li­chen Gütern die Sta­tu­ie­rung des Bekann­ten Ver­sen­der oder reg­ele­men­tier­ten Beauf­trag­ten.

LOGAR baut neues Kompetenzzentrum

Wir freu­en uns Ihnen mit­tei­len zu dür­fen, dass wir ein neu­es Kom­pe­tenz­zen­trum bau­en. Gegen­über unse­rer bis­he­ri­gen und bekann­ten Atmo­sphä­re in den Räu­men am Air­port Bou­le­vard B210, bezie­hen wir Anfang 2020 unse­re neu­en Geschäfts­räu­me. In der Toron­to Ave­nue B 207 wer­den wir zusätz­lich zu unse­ren Schu­lungs­räu­men neue Mög­lich­kei­ten eta­blie­ren, um zusätz­li­che prak­ti­sche Modu­le anzu­bie­ten. Frei nach dem Mot­to: Prak­tisch am Pack­tisch! Wir nut­zen die­se neu­en Mög­lich­kei­ten pünkt­lich zum Start­schuss der recht­li­chen Ände­run­gen 2020/​2021 im Luft­ver­kehr. Über die­se hal­ten wir Sie ger­ne auf dem Lau­fen­den.

LOGAR berei­tet sich damit auf die kom­men­den recht­li­chen und digi­ta­len Ver­än­de­run­gen vor. Ger­ne las­sen wir unse­re Kun­den an die­sen Ent­wick­lun­gen Teil haben und aktua­li­sie­ren kom­men­de Ände­run­gen für Sie.

UN 38.3 Zertifikat verpflichtend?

Bevor Lithi­um­zel­len/-bat­te­ri­en über­haupt beför­dert wer­den dür­fen, müs­sen sie bestimm­te Tests erfolg­reich bestehen. Die­se Tests simu­lie­ren Trans­port­be­din­gun­gen wie Druck, Tem­pe­ra­tur, Quet­schung, Auf­prall etc. Die­se Tests sind in einem Hand­buch der Ver­ein­ten Natio­nen beschrie­ben, wel­ches sich „Hand­buch Prü­fun­gen und Kri­te­ri­en“ nennt. Der Teil III die­ses UN Hand­buchs beschreibt in sei­nem Abschnitt 38.3 die 8 Test­mo­du­le, die in man­chen Doku­men­ten und Daten­blät­tern auch als T.1 bis T.8‑Test bezeich­net wer­den.

Seit 01. Janu­ar 2019 gilt die 6. über­ar­bei­te­te Aus­ga­be des UN Hand­bu­ches der Prü­fun­gen und Kri­te­ri­en, 1. Zusatz (Amend­ment 1).

Neue Anfor­de­rung einer UN 38.3 Prü­fungs­zu­sam­men­fas­sung ab 01. Janu­ar 2020

Mit den Ände­run­gen zum 01. Janu­ar 2019 wur­de im UN Hand­buch Prü­fun­gen und Kri­te­ri­en ein neu­er Abschnitt 38.3.5 ein­ge­führt, auf den die ver­kehrs­trä­ger­spe­zi­fi­schen Regel­wer­ke nun ver­wei­sen.
Ab spä­tes­tens 01. Janu­ar 2020 müs­sen dann die Infor­ma­tio­nen zum bestan­de­nen UN 38.3 Test wesent­lich aus­führ­li­cher doku­men­tiert und den Anwen­dern zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Seit der 60. Aus­ga­be der IATA DGR heißt es dort:

“Her­stel­ler und nach­fol­gen­de Ver­trei­ber von Zel­len oder Bat­te­ri­en, die nach dem 30. Juni 2003 her­ge­stellt wur­den, müs­sen den im UN Hand­buch der Prü­fun­gen und Kri­te­ri­en Teil III, Unter­ab­schnitt 38.3, Absatz 38.3.5 fest­ge­leg­ten Prüf­zu­sam­men­fas­sung zur Ver­fü­gung stel­len. Der Prüf­zu­sam­men­fas­sung muss ab dem 1. Janu­ar 2020 bereit gestellt wer­den.“
IATA Dan­ge­rous Goods Regu­la­ti­on Kap. 3.9.2.6.1

LOGAR emp­fiehlt, dass die Prüf­be­rich­te für alle Lithi­um Bat­te­ri­en ange­for­dert und auf eine Plau­si­bi­li­tät hin geprüft wer­den. Soll­ten Sie bei die­ser Plau­si­bi­li­täts­prü­fung Fra­gen haben, rich­ten Sie sich ger­ne an Ihr LOGAR Team.

Ablauf der Übergangsfrist des LuftSiG

Mit dem 04.03.2018 ent­fällt die Mög­lich­keit der beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­nen Über­prü­fung und die Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung gemäß § 7 Luft­SiG ist für das Per­so­nal mit Zugang zu (luft-) sicher­heits­re­le­van­ten Berei­chen ver­pflich­tend. D.h. Per­so­nen, die ab die­sem Zeit­punkt über kei­ne posi­ti­ve behörd­li­che Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung ver­fü­gen, darf der Zutritt zu geschütz­ten Berei­chen nur noch mit Beglei­tung durch berech­tig­te Per­so­nen gewährt wer­den.

Auch dür­fen die­se Per­so­nen kei­ne Sicher­heits­kon­trol­len mehr durch­füh­ren.

Im Wei­te­ren ent­fällt die Mög­lich­keit, Trans­por­teu­re, die ihren Sitz in Deutsch­land haben, für siche­re Luft­fracht mit­tels EU-Trans­por­teurs­er­klä­rung ein­zu­set­zen.

Mit dem 04.03.2018 gilt Luft­fracht nur noch als sicher, wenn sie durch einen zuge­las­se­nen Trans­por­teur oder regB beför­dert wird.

Eine aktu­el­le Lis­te der behörd­lich zuge­las­se­nen Trans­por­teu­re fin­den Sie auf den Inter­net­sei­ten des Luft­fahrt-Bun­des­am­tes. Zum Öff­nen der Lis­te benö­ti­gen Sie ein Pass­wort, das Sie beim LBA anfor­dern kön­nen.

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