Neue Gefahrgutbestimmungen im Luftverkehr

Mit Gül­tig­keit zum 01.08.2019 ver­öf­fent­licht das Luft­fahrt­bun­des­amt die neu­en Bekannt­ma­chun­gen über die Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter im Luft­ver­kehr.

Wir erlau­ben uns hier­mit eine kur­ze Ein­schät­zung des Sach­ver­hal­tes.

1. Beson­ders inter­es­sant sind die Neue­run­gen im Bereich der Mel­de­pflich­ten. Hier heißt es: “Ein für die Beför­de­rung Ver­ant­wort­li­cher (§ 9 Abs. 5 GGBefG) ist ver­pflich­tet, Unfäl­le und Zwi­schen­fäl­le, die im Zusam­men­hang mit der Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf­tre­ten, sobald wie mög­lich, jedoch in jedem Fall inner­halb von 72 Stun­den dem Luft­fahrt-Bun­des­amt (s. Nr. 4.1) anzu­zei­gen”. Eine aus­schließ­li­che Mel­de­pflicht gegen­über dem LBA durch Luft­fahrt­un­ter­neh­men (Air­lines) wird, die bis­her bestand hat­te, erwei­tert. Inter­es­sant sind, dass nach §9 Abs.5 GGBefG alle Normadres­sa­ten nun auch der Mel­de­pflicht unter­lie­gen. Dies stellt eine kol­losa­le Ände­rung dar und wird Mel­dun­gen von Zwi­schen­fäl­le gra­vie­rend häu­fen. Bei einer Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht, ist mit Stra­fen zu rech­nen. Wei­ter heißt es auch
“Die Anzei­gen­pflicht von Ereig­nis­sen nach Ver­ord­nung (EU) Nr. 376/​2014 und Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2015/​1018 bleibt unbe­rührt.” Expli­zit wird nicht dar­auf hin­ge­wie­sen ob die Mel­de­pflicht auch für unde­kla­rier­tes Gefahr­gut besteht. Jedoch lau­ten die Anmer­kun­gen der 60. Aus­ga­be zu die­sem The­ma: Jedes Vor­komm­nis im Zusam­men­hang mit dem Trans­port gefähr­li­cher Güter, das eine Gefähr­dung des Luft­fahrt­zeu­ges oder sei­ner Insas­sen bedeu­tet, ist auch als Gefahr­gut-Zwi­schen­fall zu betrach­ten. Dies inklu­diert ein­deu­tig das unde­kla­rier­te Gefahr­gut.

2. Das Luft­fahrt­bun­des­amt (LBA) über­nimmt nun schrift­lich die Ver­ant­wort für die Über­prü­fung und Über­wa­chung von Ver­sen­dern, Ver­pa­ckern, Spe­di­teu­ren, Luft­fahrt­un­ter­neh­men und Abfer­ti­gungs­un­ter­neh­men. Wei­ter­hin ist das LBA nun eben­falls ver­ant­wort­lich für die Ver­fol­gung der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und Erfas­sung der Straf­ta­ten. Es ist aus die­sem Grund mit einer ver­schärf­ten Kon­troll­tä­tig­keit des LBA´s im Gefahr­gut zu rech­nen. LOGAR begrüßt die­se kon­trol­lie­ren­den Maß­nah­men – auch da dies ers­te Anzei­chen für eine kom­men­de Gefahr­gut­ver­ord­nung Luft (GGV­Luft) sein könn­ten.

Es bleibt span­nend! Ger­ne infor­mie­ren wir Sie auch wei­ter­hin über neue Ände­run­gen. Wir erlau­ben uns Ihnen die Ver­öf­fent­li­chung als Down­load zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mar­kan­te Stel­len haben wir für Sie mit einer gel­ben Mar­kie­rung hin­ter­legt.

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