Wegfall des Sonderkontrollverfahrens unter Nutzung von Sprengstoffspurendetektoren

Der fol­gen­de Text wur­de durch das Luft­fahrt­bun­des­amt am 16.07.2019 ver­öf­fent­licht.

Wurde in Deutschland die Nutzung von Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) verboten?

Nein, die Nut­zung von ETD-Gerä­ten ist in Deutsch­land wei­ter­hin erlaubt. Ledig­lich das bis­he­ri­ge Son­der­kon­troll­ver­fah­ren, bei dem Sen­dun­gen aus­schließ­lich von der Außen­sei­te auf Spreng­stoff­spu­ren über­prüft wur­den, fin­det seit dem 01.07.2019 kei­ne Anwen­dung mehr.

Warum wurde in Deutschland eine strengere Maßnahme ergriffen?

Der Weg­fall des soge­nann­ten Son­der­kon­troll­ver­fah­rens unter Nut­zung von Spreng­stoff­spu­ren­de­tek­to­ren (ETD-Gerä­te) nur an der Außen­sei­te einer Sen­dung stellt kei­ne stren­ge­re Maß­nah­me zu den in der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten­den Luft­si­cher­heits­an­for­de­run­gen dar. Das Ver­fah­ren wur­de in der Ver­gan­gen­heit als ergän­zen­des Son­der­kon­troll­ver­fah­ren geneh­migt und nun­mehr ein­ge­stellt, da in einer ver­wal­tungs­in­ter­nen Prü­fung fest­ge­stellt wur­de, dass die­ses Ver­fah­ren nicht mit den Vor­ga­ben der ent­spre­chen­den EU-Ver­ord­nung über­ein­stimmt.

Welche Alternativen zur Nutzung des Sonderkontrollverfahrens bestehen?

Grund­sätz­lich ist die Zulas­sung als bekann­ter Ver­sen­der oder regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter mit TPL-Ver­fah­ren und eine anschlie­ßen­de Abfer­ti­gung der Sen­dung über die siche­re Lie­fer­ket­te als zuver­läs­sigs­te Maß­nah­me zu erach­ten, um zu ver­mei­den, dass Sen­dun­gen auf­grund feh­len­der Kon­trol­len zurück­ge­wie­sen wer­den und von einer Beför­de­rung aus­ge­schlos­sen wer­den.

Sofern kei­ne Zulas­sung als bekann­ter Ver­sen­der oder regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter mit TPL-Ver­fah­ren ange­strebt wird oder eine Zulas­sung nicht mög­lich ist, kön­nen ins­be­son­de­re fol­gen­de Maß­nah­men zu einer Kon­trol­lier­bar­keit der Sen­dun­gen mit her­kömm­li­chen Kon­troll­me­tho­den füh­ren:

  • Ver­sand in klei­ne­ren Gebin­den, wel­che mit Rönt­gen­kon­troll­an­la­gen kon­trol­liert und durch­drun­gen wer­den kön­nen.
  • Ver­sand in durch­sich­ti­ger Ver­pa­ckung, sofern alle Tei­le der Sen­dung tat­säch­lich gese­hen wer­den kön­nen.
  • Zufüh­rung der Sen­dung zur Kon­trol­le bevor die Ver­pa­ckung erfolgt.

 Eine gene­rel­le Aus­sa­ge, ob die genann­ten Maß­nah­men zu einer Kon­trol­lier­bar­keit der Sen­dung füh­ren, kann nicht getrof­fen wer­den. Ins­be­son­de­re die Durch­drin­gung der Sen­dung mit­tels Rönt­gen­strah­lung ist von ver­schie­de­nen spe­zi­fi­schen Fak­to­ren abhän­gig, vor allem von der spe­zi­fi­schen Dich­te des Ver­sand­gu­tes.

Ob die Maß­nah­men zu einer Kon­trol­lier­bar­keit der Sen­dung füh­ren, ist im Ein­zel­fall mit dem die Kon­trol­le durch­füh­ren­den regle­men­tier­ten Beauf­trag­ten zu klä­ren.

Wie wird man bekannter Versender bzw. reglementierter Beauftragter mit TPL-Zulassung?

Der Ablauf der Zulas­sung stellt sich im gro­ben wie folgt dar:

  1. Antrag auf Zulas­sung stel­len
  2. Erstel­lung eines Sicher­heits­pro­gramms
  3. Schu­lung und Über­prü­fung des Per­so­nals
  4. Vor-Ort-Kon­trol­le durch das Luft­fahrt-Bun­des­amt
  5. Bei Fest­stel­lung der Erfül­lung aller Anfor­de­run­gen Zulas­sung als bekann­ter Ver­sen­der bzw. regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter

Kon­kre­te Infor­ma­tio­nen zum Zulas­sungs­ver­fah­ren sind abruf­bar unter:

Bekann­ter Ver­sen­der

Regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter

Wann ist eine Zulassung als bekannter Versender möglich, wann die als reglementierter Beauftragter?

Bekann­te Ver­sen­der sind behörd­lich zuge­las­se­ne Stel­len, die Luft­frach­t/-post erst­ma­lig in Sen­dungs­um­lauf brin­gen und deren Betriebs­ver­fah­ren den Sicher­heits­vor­schrif­ten ent­spre­chen, die es gestat­ten, die betref­fen­de Fracht/​Post auf dem Luft­weg zu beför­dern. Der bekann­te Ver­sen­der muss die Luft­frach­t/-post in der zuge­las­se­nen Betriebs­stät­te iden­ti­fi­zie­ren und an den nächs­ten Teil­neh­mer der siche­ren Lie­fer­ket­te über­ge­ben. Er ver­sen­det die Luft­frach­t/-post auf eige­ne Rech­nung, d.h. er trägt die gesamt­un­ter­neh­me­ri­sche Ver­ant­wor­tung für die­sen Pro­zess.

Wird die Fracht am Stand­ort eines Logis­tik­dienst­leis­ters als Luft­fracht iden­ti­fi­ziert, ist somit die Zulas­sung als bekann­ter Ver­sen­der nicht mög­lich, jedoch ggf. die als regle­men­tier­ter Beauf­trag­ter mit dem sog. „TPL-Ver­fah­ren“.

Hier ist die Vor­aus­set­zung, dass die in Fra­ge kom­men­den Waren unter der allei­ni­gen Ver­ant­wor­tung des regle­men­tier­ten Beauf­trag­ten zur Lage­rung ange­nom­men wer­den und anschlie­ßend der spe­zi­fi­sche Arti­kel durch Per­so­nal des regle­men­tier­ten Beauf­trag­ten für die Erfül­lung der Luft­frachts­en­dung aus­ge­wählt wird.

Welche Maßnahmen müssen an einer zugelassenen Betriebsstätte bezüglich der Luftfracht ergriffen werden?

Ab dem Zeit­punkt der Iden­ti­fi­zie­rung als Luft­fracht ist die Sen­dung vor unbe­fug­tem Ein­griff und Mani­pu­la­ti­on zu schüt­zen. Das heißt, der Zugang ist auf berech­tig­te Per­so­nen zu begren­zen, wel­che über eine Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung gemäß § 7 Luft­si­cher­heits­ge­setz und eine tätig­keits­ent­spre­chen­de Luft­si­cher­heits­schu­lung ver­fü­gen.

Die­ser Zeit­punkt kann, je nach Ver­fah­ren im Unter­neh­men, bereits in der Pro­duk­ti­on lie­gen oder aber erst im Ver­sand.

Es ist zu beach­ten, dass der Ver­sand für gefähr­li­che Güter, nur durch die Ver­wen­dung einer bau­mus­ter­ge­prüf­ten Ver­pa­ckung zuläs­sig ist. Es bestehen dies­be­züg­lich weni­ge Aus­nah­men (Bei­spiel: Frei­ge­stell­te Men­gen). Durch­sich­ti­ge Ver­pa­ckun­gen sind oft nicht bau­mus­ter­ge­prüft und haben kei­ne gül­ti­ge Zulas­sung. Von der Aus­wahl von durch­sich­ti­gen Ver­pa­ckun­gen für gefähr­li­che Güter ist hier daher abzu­ra­ten. Für den Ver­sand nicht gefähr­li­cher Güter mögen die vor­ge­schla­ge­nen Alter­na­ti­ven des LBAs zutref­fend sein. Für den Ver­sand gefähr­li­cher Güter ist die Nut­zung durch­sich­ti­ger Außen­ver­pa­ckun­gen abzu­ra­ten. LOGAR emp­fiehlt daher Ver­sen­dern von gefähr­li­chen Gütern die Sta­tu­ie­rung des Bekann­ten Ver­sen­der oder reg­ele­men­tier­ten Beauf­trag­ten.
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